Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gasolineking.de,
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages
Zwischen Gasoline King, Weidendamm 8,29439 Lüchow und dem Kunden wie auch deren Rechtsnachfolgern.
(2) Deie Firma Gasoline King bringt seine Dienste, Leistungen und Lieferungen
ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen
Leistungen der Firma Gasoline King.Der Kunde erkennt mit der Inanspruchnahme der
Leistung diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an.
§ 2 Vertrag / Vertragsleistungen
(1) Die Produktpräsentation der Firma Gasoline King, insbesondere in Prospekten,
Anzeigen und im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot des Gasoline King
dar.
(2) Ein Vertrag kommt erst mit Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung der Firma Gasoline King bei dem Kunden oder mit Beginn der Vertragsausführung durch Gasoline King zustande.
(3) Bei einem Kundenauftrag zum Kauf eines Fahrzeuges in den USA oder Brasilien wird eine Anzahlung von 75% erforderlich ,die der Kunde falls der Kauf des ausgesuchten Fahrzeuges , oder auch der Vertrag mit dem Verkäufer nicht zustande kommt ,zurückerstattet bekommt.
§ 3 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig.
(2) Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.
(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dieser verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz an den Gasoline King zu
leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt § 3 Abs. 3
S.1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte p.a. über dem jeweiligen
Basiszinssatz beträgt.
(4) Unabhängig von § 3 Abs. 3 bleibt es dem Gasoline King unbenommen, einen
höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen. Das Recht des Gasoline King zur Geltendmachung von Schadensersatz und das Recht der außerordentlichen
Kündigung des Vertrages bleiben hiervon unberührt.
§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, von dem Gasoline King erworbene,
sicherheitsrelevante Teile wie z.B. Bremsen etc. ausschließlich in einer geprüften und zertifizierten
Fachwerkstatt (de-)montieren zu lassen. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung, gilt § 6 Abs. 1
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldo- und Nebenforderungen, der dem Gasoline King aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen,
behält sich der Gasoline King
das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
§ 6 Haftungsausschluss / Haftungsbeschränkungen
(1) Hat der Kunde seiner Verpflichtung aus § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuwider ein
sicherheitsrelevantes Teil nicht von einer geprüften und zertifizierten Fachwerkstatt (de-) montieren
lassen, und entsteht dem Kunden durch dieses sicherheitsrelevante Teil oder im Zusammenhang mit
diesem ein Schaden, ist die Haftung der/des Gasoline King ausgeschlossen. Ein
etwaiges Mitverschulden der/des Gasoline King bleibt hiervon unberührt.
(2) Der Gasoline King haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die
auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für
mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Die Haftung ist gegenüber Verbrauchern außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem
Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss
typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen
Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere
entgangenen Gewinn.
(4) Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Gasoline King auf die bei Vertragsschluss typischerweise
vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen
Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen
Gewinn.
(5) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 bis 3 gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und
Erfüllungsgehilfen des Gasoline King.
(6) Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(7)Haftungsausschluss und von einer Rücknahme ausgeschlossen ,sind Fahrzeuge ,die von den Bildern abweichen bzw. verborgende Schäden und Mängel hervorrufen .
Dazu werden sämtliche Fahrzeuge ,die mit einem Salvage US-Title versehen sind ,ohne Garantie und ohne Rücknahme verkauft.
§ 7 Datenschutz
(1)Wir verwenden die von ihnen zum Zwecke der Bestellung der Waren angegebenen persönlichen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Zahlungsdaten) ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages. Unser Lieferdienst erhält Kenntnis von Ihren Daten, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Im übrigen geben wir Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gehört, werden Ihre Daten, die aus steuerrechtlichen gründen aufbewahrt werden müssen, gesperrt. Diese Daten stehen einer weiteren Verwendung nicht mehr zur Verfügung. Im übrigen werden Ihre Daten gelöscht, sofern Sie in eine weitere Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten nicht ausdrücklich eingewilligt haben. In diesem Fall können Sie die gespeicherten Daten bei uns abfragen, ändern oder löschen lassen. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen.
§ 8 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN- Kaufrechts. Unberührt
bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag
Regelungslücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher
Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand: Januar 2020
Markus Konau,
Bahnhofstrasse 52
29462 Wustrow
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Firma Gasoline King Markus Konau
Bahnhofstrasse 52, 29462 Wustrow
Tel. 0170/2147668
Email: info@gasolineking.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
• –„Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.“;
• –„Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.“;
• –Wenn Sie bei einem Fernabsatzvertrag nicht anbieten, die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen, und die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können: „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von … EUR [Betrag einfügen].“, oder, wenn die Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können: „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa … EUR [Betrag einfügen] geschätzt.“ oder
• –Wenn die Waren bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers gebracht worden sind: „Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab.“
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.